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27.12.2010

Rückabwicklung des Kaufvertrages bei zu hohem verbrauch eines neuen Oberklasse-Pkw

Das LG Berlin hat am 29.07.2010 entschieden, dass das Recht auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht dadurch verwirkt wird, dass die Klägerin das Fahrzeug nach der Reparatur weiter genutzt hat. mehr...

23.12.2010

Bundesgerichtshof hebt Urteil im "Zitronensaftfall" auf

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, mit dem der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. mehr...

23.12.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe wegen Untreue

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Landgerichts Wiesbaden bestätigt, durch das das geschäftsführende Vorstandsmitglied der AEGIS Media GmbH mit Sitz in Wiesbaden wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden war. mehr...

22.12.2010

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist. mehr...

22.12.2010

BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung / Zweifel an einem lohnsteuerlich erheblichen Vorteil bei Gestellung eines Fahrers

(Kiel) Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. mehr...

 
 
21.12.2010

Trendwende im Fall des Wetterfrosches Jörg Kachelmann? / Laut LKA-Sachverständigen keine ...

(Worms) Am 20.12.2010 und 21. Verhandlungstag gab es im Fall Kachelmann einen Rückschlag für die Anklage. Weder an der Messerspitze noch am Rücken der Klinge seien nachweisbare DNA-Spuren zu finden, weder von Kachelmann noch des mutmaßlichen Opfers, so ein LKA-Sachverständiger. mehr...

21.12.2010

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer ...

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 2010 als unbegründet verworfen, in dem er wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...

21.12.2010

Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.12.2010 entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. mehr...

20.12.2010

Schmerzensgeld nach Unfall: Zögerliches Regulierungsverhalten des Versicherers kann schmerzensgelderhöhend sein!

Das OLG München hat am 13.08.2010 entschieden, dass ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend wirken kann. mehr...

20.12.2010

Dosen ohne Pfand wettbewerbswidrig

Wenn ein Erfrischungsgetränk in Dosen verkauft wird, ohne dass Pfand erhoben wird, liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten vor. Im zugrundeliegenden Fall verklagte ein Wettbewerbsverein, der verschiedene Getränkeeinzelhändler vertritt einen Getränkehersteller, der Erfrischungsgetränke in Dosen vertreibt, ohne dafür Pfand zu verlangen. mehr...

20.12.2010

eBay haftet nicht für Markenverstöße von Nutzern

Im Schlussantrag Jääskinens des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs gab dieser an, dass eBay grundsätzlich nicht für Markenverstöße haftet, da sich das Internetauktionshaus in einer neutralen Stellung befindet. eBay ist nur haftbar, für den Inhalt der Daten, die es als Werbender einem Suchmaschinenbetreiber mitteilt.
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20.12.2010

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von Kulturgütern untersagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Foto- und Filmaufnahmen, der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen, zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn die Fotos von ihren Grundstücken aus gemacht wurden und sie Eigentümerin ist. Die Frage des Schadensersatzes wies der Bundesgerichtshof an das Berufungsgericht zurück.
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19.12.2010

Bundesverwaltungsgericht zur Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer zwar dann nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Ist dies jedoch zweifelhaft, ist er zur Auskunft verpflichtet. mehr...

19.12.2010

Beinbruch im Bowlingcenter auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall

Auch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Dies hat das Sozialgericht Berlin (AZ: S 163 U 562/09) am 16.12.2010 entschieden. mehr...

18.12.2010

Bundesarbeitsgericht zur Stufenzuordnung eines Oberarztes

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.12.2010 in einem weiteren Fall über die Stufenzuordnung eines Oberarztes in einem Krankenhaus zu entscheiden. mehr...

 
 
18.12.2010

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für ...

(Stuttgart) Mit einem eher außergewöhnlichen Fall musste sich das Bundesarbeitsgericht am 16.12.2010 auseinandersetzen, hatte es doch über den Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart zu entscheiden. mehr...

18.12.2010

BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

(Kiel) Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind. mehr...

17.12.2010

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken

(Stuttgart) In einem soeben verkündetem Urteil hat die 1. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, dass Lehrer ohne disziplinarische Konsequenzen streiken dürfen. mehr...

17.12.2010

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien

(Kiel) Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. mehr...

17.12.2010

Finanzportfolioverwaltung auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung?

Der Bundesgerichtshof hat am 9. November 2010 in einem Urteil (Az.: VI ZR 303/09) entschieden, in welchem Fall eine erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vorliegt.

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