Schweiz
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt. mehr...
(Stuttgart) Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 13. Januar 2011 entschieden, dass Streiks in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig sind. mehr...
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2011 über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 30.11.2010 (A.z.: 6 U 2/10) eine Bank zu Schadensersatzleistung im Fall eines fehlerhaft aufgeklärten Bankkunden verurteilt.
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(Worms) Auf Grund einer Strafanzeige des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer Koblenz vom 14.12.2010 führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den 61-jährigen ehemaligen Hauptgeschäftsführer sowie dessen 60-jährigen Stellvertreter wegen des Verdachts der Untreue. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln musste sich soeben mit den Dienstvorschriften eines Sicherheitsunternehmens beschäftigen, welches im Auftrag der Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn die Fluggäste kontrolliert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. mehr...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (AZ: 3 Ta BV 15/10) entschieden, dass weibliche Beschäftigte mehrfarbige Fingernägel tragen dürfen. Das LAG Köln erklärte die Regelung für unwirksam, wonach Mitarbeiterinnen ihre Fingernägel nur einfarbig lackieren dürfen. Auch dürfen Arbeitgeber dem Beschluss zufolge von männlichen Beschäftigten nicht verlangen, dass diese beim Färben ihrer Haare ausschließlich “natürlich wirkende Farben” auswählen. mehr...
BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06
Unter Abänderung der Rechtsprechung hatte der BGH mit Urteil vom 03.02.2010 A.z.: XII ZR 189/06 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern können.
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Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12. Januar 2010 über einen Fall zu entscheiden, in dem der Käufer gegen einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers einen PKW in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, Schadensersatzansprüche deswegen geltend gemacht hatte, weil auf den Fotos eine Standheizung zu sehen war, die letztlich aber nicht mitverkauft werden sollte. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11. Januar 2011 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. mehr...
Es liegt keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor, wenn eine relativ weit gefasste Unterlassungerklärung mitgeschickt wird. Eine solche liegt nur vor, wenn das einzige Ziel des Abmahners die Erzielung des Rechtsanwaltshonorars ist.
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Ein Online-Bewertungsportal für Hotels muss nicht die Kommentare der Nutzer auf ihre Rechtmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit überprüfen.
Im zugrundeliegenden Fall verklagte ein Hotelbetreiber das Bewertungsportal auf Unterlassung, da eine Nutzerin des Portals einen inhaltlich falschen Kommentar über die Klägerin abgegeben hat.
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Mit einer eidesstattlichen Versicherung kann sich entlasten, wer angeklagt wird in P2P-Börsen unrechtmäßiger Weise Dateien heruntergeladen zu haben. Obwohl einige Umstände gegen die Glaubwürdigkeit der Beklagten sprechen, erscheinen die eidesstattlichen Versicherung größtenteils wahrheitgetreu. mehr...
"Young Wild & Sexy" ist nicht als schutzbedürftige Marke eintragungsfähig. Jeder durchschnittliche Deutsche kann diese Wortfolge aus dem Englischen übersetzen.
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Wenn ein Konkurrent der Deutschen Post einen betriebseigenen Briefkasten in der Nähe eines Postbriefkasten aufstellt, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor. Im zugrundeliegenden Fall verklagte die Deutsche Post einen Briefzustelldienst, da dieser in unmittelbarer Nähe der gelben Postbriefkästen die eigenen roten Briefkästen aufstellte. mehr...
Es stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn bei einem Stadtfest Musik abgespielt wird, ohne dafür eine GEMA-Lizenz eingeholt zu haben. Der Schadensersatzanspruch wird nach dem einschlägigen GEMA-Tarif festgelegt.
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Als der Skandal um die Trunkenheitsfahrt der ehemaligen evangelischen Bischöfin Käßmann aktuell war, hatte ein Anwalt behauptet, dass Gerhard Schröder bei dieser Fahrt Beifahrer gewesen sei. Diese Aussage griff die besagte Zeitung auf und veröffentlichte einen entsprechenden Artikel. Daraufhin begehrte der Altbundeskanzler Richtigstellung.
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