Schweiz
Falls ein Anschlussinhaber keine Sicherheitsmaßnahmen trifft, haftet er in P2P-Fällen auch für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern.
Im zugrundeliegenden Fall wurde über den Anschluss des Beklagten ein Computerspiel zum Download angeboten. Der Inhaber der Rechte an diesem Spiel ging deswegen gegen den Beklagten vor.
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In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat sich dieser mit der Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Verbraucherverträgen beschäftigt. Anlass hierfür waren immer häufiger auftretende Probleme bei Verbraucherverträgen zwischen verschiedenen EU-Länder, insbesondere der Gerichtsstand war meist strittig. mehr...
Ein Rechteinhaber an Musiktiteln darf IP-Adressen sowie Verbindungszeitpunkte nicht für zukünftige Rechtsverletzungen speichern. Begründet hat das Gericht seinen Beschluss damit, dass für diese Speicherung keine Rechtsgrundlage existiert. mehr...
(Worms) Nach diversen anderen Oberlandesgerichten hatte sich nun auch erstmals in Hamburg das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. mehr...
Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten? mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Caravanbesitzers gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Wiederbeschaffungswert von rund 6.500,00 Euro wegen des Brandes des versicherten Fahrzeugs abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts ein Zusammenhang zwischen der Zerstörung des Wohnanhängers durch Brand und dem Betrieb des versicherten Kraftfahrzeugs nicht gegeben war. mehr...
(Kiel) Wer als Betreiber eines Internetcafés einen Internetanschluss öffentlich zugänglich macht, ist urheberrechtlich verantwortlich, wenn seine Kunden den Anschluss für die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen und Musik nutzen. mehr...
(Kiel) Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt. mehr...
Das AG Dortmund erlies in einem gegen den Angeklagten anberaumten Hauptverhandlungstermin, zu dem dieser unentschuldigt nicht erschienen war, einen Strafbefehl. Hierin wich das AG jedoch vom Antrag der Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft (Freiheitsstrafe) ab und verhängte eine Geldstrafe.
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Ein Insasse der JVA Nürnberg schneidet sich die Pulsadern auf und löst den Notruf aus. Der Anstaltsarzt kommt aber nicht selbst zum Gefängnis. Daraufhin verstirbt der Häftling. Diesen Vorfall nahm die JVA Nürnberg zum Anlass, dem Mediziner fristlos zu kündigen. mehr...
Eine Französin hat ihre Nachbarin auf 1.532 € verklagt, weil sie für zehn Stunden Babysitten nicht bezahlt worden ist. Die Klägerin habe im Mai 2010 an zwei Tagen einige Stunden auf das Kind ihrer Nachbarin aufgepasst, weil diese Komplikationen mit ihrer Schwangerschaft hatte und dringend ins Krankenhaus musste. mehr...
14 Tage war die Arbeitnehmerin krankgeschrieben, doch ihr Arbeitgeber weigerte sich, ihr Gehalt für diesen Zeitraum weiterzuzahlen. Er zweifelte die Arbeitsunfähigkeit an. Nun klagte die Mitarbeiterin vor dem Arbeitsgericht Mannheim auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.09.2010, veröffentlicht am 19.01.2011 – 3 Sa 243/10 die Äußerungen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Kündigungsrechtstreits in Bezug auf einen Arbeitgeber ( "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich" ) als ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung betrachtet. mehr...
Grundsätzlich ist verbotswidriges Rauchen am Arbeitsplatz als vertragliche Nebenpflichtverletzung abmahnbedürftig, will der Arbeitgeber im Widerholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses vornehmen. mehr...
Auch ein erfahrender Geldanleger, der mit seiner Anlage mittels steuerlicher Abschreibung eine hohe Rendite erzielen will, muss vom Anlageberater bzw. der beratenden Bank zu den wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden. So entschied kürzlich das OLG Frankfurt (Urt. v. 08.12.2010, Az. 19 U 22/10).
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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 einen Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz im Fall eines geschädigten "Phoenix – Anlegers verneint“.
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, mit dem ein 51 Jahre alter, auf psychotherapeutische Behandlungen, spezialisierter Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden war und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt hatte. mehr...
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat soeben entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind. mehr...