Schweiz
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. mehr...
Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten nach einer Beleidigung lautstark in die Schranken weist, darf nicht gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 30.12.2010 entschieden (AZ: 5 Sa 825/10). mehr...
Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.
mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 22.07.2010, 6 AZR 480/09) hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden mit zusätzlicher Klage auf Annahmeverzugslohn. Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn betraf, wie zumeist üblich, den Arbeitslohn, der nach dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend dem im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers vorausgesetzten Beendigungszeitpunkt entsteht. mehr...
Die Änderung eines Hauptantrags in einen Hilfsantrag stellt keine teilweise Erledigung, Teilrücknahme oder sonstige Beendigung eines Verfahrensteils im Sinne des Teils 8 KV-GKG mehr...
Der Kläger hatte unbestritten zwei Arbeitsverhältnisse mit dem beklagten Land Hessen abgeschlossen. mehr...
Die Klägerin hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von €29.198,23 brutto, der ab Fälligkeit am 1. Oktober 2009 mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen ist.
mehr...
(Kiel) Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 16.02.2011 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG angeordnete und von den Fachgerichten bestätigte Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes unvereinbar ist. mehr...
Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 8.02.2001 (Aktenzeichen II ZR 243/09 und II ZR 263/09 ) festgestellt, dass eine verminderte quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds nicht immer im Fall einer vorausgegangenen Grundstücksverwetung anzunehmen ist. mehr...
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich
vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09).
mehr...
Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Denn das gesetzliche Rentenrecht regelt die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Tarifvertragsparteien können diesen Nachteil beseitigen, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen. mehr...
In London haben Kollegen den Kellner Vincent Ma mit rüden Kommentaren traktiert, ein Kunde zwickte seine Brustwarzen - für die Diskriminierung erhält der 31-Jährige nun 21.500 Pfund (ca. 25.500 Euro). mehr...
Wenn ein Arbeitnehmer während einer WM sich ein Fußballspiel anschaut, entspreche dies einem „sozialadäquaten Verhalten“, so die Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt (AZ: 7 Ca 4868/10), das die fristlose Kündigung eines Verkäufers für unwirksam erklärte. mehr...
Die beklagte Bank wurde vom OLG Frankfurt im Rahmen des Berufungsurteils vom 22.12.2010 verurteilt, an die Klägerin 42.000,-- EUR Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Kommanditistenbeteiligung an der … VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. zu zahlen.
mehr...
Das Urteil vom 12.01.2011 (ggf. nicht rechtskräftig) verurteilte die Bank zu einer Schadensersatzleistung i.H.v. 10.000,00 € bzw. weiteren 19.591 ,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der Lehman Brothers Zertifikaten (WKN AOLJV6) bzw. derjenigen Endloszertifikate, die als Ersatz für 20 Stück Zertifikate Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (WKN HV556F7) geliefert worden
mehr...
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1201011 die Berufung der Bank gegen ein stattgebendes Urteil zu Gunsten des Anlegers zurück. Die Bank war verurteilt worden Schadensersatz i.H.v. 11.576,64 € an den Anleger zu bezahlen.
mehr...
(Kiel) Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart mehr...
(Stuttgart) Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. mehr...