Schweiz
Ist die Ursache eines Mangels der Mietsache unsicher bietet es sich an die
Miete unter Vorbehalt zu zahlen, statt die Miete zu mindern.
Die Presse stelle des BGH teil mit:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage
befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt
werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines
Mangels nicht entrichtet.
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(Kiel) Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen. mehr...
Gerichtliche Anerkennung einer iranischen Adoptionsentscheidung
- Deutscher Präzedenzfall
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(Kiel) Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. mehr...
Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen
(Kiel) Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden.
Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig. Er haftet für die Verletzungen, die ein Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt und von oben kommend mit dem Blockierer kollidiert.
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In einer sehr lesenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einem Anwaltshaftungsfall umfassende Feststellung zur Fragen der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung / Erhebung einer Stufenklage getroffen. mehr...
(Stuttgart) In drei Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Ex-FC Bayern-Fußballer Breno hat die 12. Strafkammer des Landgerichts München I in der Sitzung vom 04.07.2012 das Urteil verkündet. Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ferner hat die Strafkammer den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen.
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(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit diese per einstweiliger Verfügung erreichen wollten, dass Flugzeuge der Deutschen Lufthansa weiterhin nur mit eigenem Kabinenpersonal und nicht mit Flugbegleitern/Flugbegleiterinnen aus Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. mehr...
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf "Spitzenmedizin um jeden Preis" besteht nicht. mehr...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. mehr...
(Kiel) Mehrfacher Cannabis-Konsum beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. mehr...
(Kiel) Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben entschieden, dass die Kosten für einen „Dogsitter“ jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. mehr...
(Kiel) Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. mehr...
(Stuttgart) Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. mehr...
Offensichtlich geplante „mediale Inszenierung“ seitens der Staatsanwaltschaft
(Worms) Der VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V., Worms, hat die spektakuläre Festnahme eines Strafverteidigers während der laufenden Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Münster scharf kritisiert.
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Im zugrunde liegenden Fall wurde der Beschuldigte vom Amtsgericht Köln auf Grund eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. mehr...