Schweiz
(Stuttgart) Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soeben einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin des Geldes zuzustimmen. Der Beklagte hatte den Betrag in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines Mehrfamilienhauses entdeckt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. mehr...
(Kiel) In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das "Galaxy Tab 10.1 N" und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das "Galaxy Tab 7.7" hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 24.07.2012 den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des "Galaxy Tab 10.1. N" aber erlaubt. mehr...
Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2012, A.z.: II ZR 69/12 der Schadensersatzklage einer Kommanditisten statt gegeben, die gegen den Gründungsgesellschafter vorgegangen war. mehr...
Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. mehr...
BGH erweitert Chancen für Fondsanleger auf Schadensersatz mehr...
Der BGH hat entschieden, dass entsprechend dem Verständnis des Begriffs "Fall" im Rechtsleben und im täglichen Gebrauch darunter grundsätzlich jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes zu verstehen ist, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind. mehr...
(Worms) Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat soeben sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen einen Beschluss des Landgerichts Ravensburg im sogenannten „Gorillamaskenfall“ verworfen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat soeben entschieden, dass die ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam ist. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Darmstadt wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt, bei das Landgericht auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig ist. mehr...
(Stuttgart) Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. mehr...
Im vorliegenden Fall geriet der Angeklagte mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall. Eine Blutprobe des Angeklagten zwei Stunden nach dem Unfall fiel positiv aus und bewies dabei die Einnahme von Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 ng/ml und Kokain in einer Konzentration von 14,6 ng/mg. Zudem wirkte der Angeklagte bei der Blutentnahme „leicht beeinflusst“. mehr...
(Kiel) Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Steuerbefreiung für Flugbenzin nur Luftfahrtunternehmen zusteht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen.
Er hat damit die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 1. Dezember 2011 C-79/10 umgesetzt.
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