Schweiz
(Worms) Nach einem soeben veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Celle haben sich die drei Angeschuldigten, die mit ihren Unternehmen in einem Zeitraum von etwa sechs Jahren mehr als 12,5 Millionen € Spenden für die Krebsforschung einwarben, nicht strafbar gemacht, obwohl diese in plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) behauptet hatten, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten in der sogen. "Telekom-Spitzelaffäre" bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass berufstätige Eltern auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen konnten. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist. mehr...
Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls Verbraucherkreditverträge abgeschlossen wurden und wie praxisüblich – Abschlussgebühren berechnet oder Kontoführungsgebühren für die Führung des Darlehenskontos dem Kundenkonto belastet wurden. mehr...
Dass aus der fehlerhaften Angabe von Urlaubstagen in einer monatliche Lohnabrechnung keine Ansprüche hergeleitet werden können, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 1987 entschieden (8 AZR 610/84). mehr...
Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
(Kiel) Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat.
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(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden.
Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. Ein Schadensgutachten darf der Geschädigte bei Bagatellschäden nicht einholen. Hier genügt ein Kostenvoranschlag.
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(Kiel) Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Waldbesitzer keine Haftung für die Verletzung eines Spaziergängers durch einen herabstürzenden Ast trifft, da es sich hier um eine „waldtypische“ Gefahr handelt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Der Rentner hatte geklagt, nachdem die Fondsgesellschaft nur eine einzige Ausschüttung leistete. mehr...
(Stuttgart) Wer kennt es nicht: Während des Urlaubes, einer Kur oder langen Erkrankung möchte ein Arbeitgeber die E-Mails des Mitarbeiters einsehen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. September 2012 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/11 abschließend über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin entschieden, die sich auf den Standpunkt gestellt hatte, dass die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bereits deshalb rechtsunwirksam sei, weil der im Betrieb des beklagten Unternehmens bestehende Betriebsrat nicht formwirksam über die Massenentlassung unterrichtet worden sei, deren Bestandteil ihre Kündigung war. mehr...
(Stuttgart) Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen.
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(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. mehr...
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. mehr...
(Stuttgart) Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. mehr...