Bundesarbeitsgericht: Keine Vertraulichkeitserwartung bei Hetze in geschlossener Chatgruppe
(Stuttgart) Wer als Mitarbeiter in einer Chatgruppe rassistisch und sexistisch über Kollegen herzieht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Erfährt der Arbeitgeber über die Chatinhalte, kann er diese vor Gericht verwerten. Auf eine „Vertraulichkeitserwartung“ kann sich der Mitarbeiter im Regelfall nicht berufen, so die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
mehr...
Am 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Urlaubsverfall gefällt. Das BAG hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig sind, nicht automatisch nach 15 Monaten verfällt. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinweisen, dass sein Urlaubsanspruch verfallen wird, wenn er ihn nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch nimmt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind. mehr...
(Stuttgart) Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. mehr...
(Kiel) Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung werden Ansprüchen wegen Mängeln, die Gegenstand eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens waren, für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
Die frühere Rechtsprechung (Urt. v. 03.12.1992 – VII ZR 86/92), wonach die Hemmung bzgl. jedes einzelnen Mangels und dessen Begutachtungszeitpunktes endete, wurde aufgegeben.
mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 8. September 2021 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben lässt, den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Köln hatte soeben die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter des Steuerschuldners durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten ihres Vaters auf ihrem Konto zu beurteilen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat. mehr...
(Stuttgart) Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (Az. 41 Ds 352/22) hat am 7. Juni 2023 eine Polizeibeamtin vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen gem. § 258a StGB freigesprochen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
(Kiel) In vielen Insolvenzverfahren von Privatpersonen sind Unterhaltsschulden vorhanden. Der Schuldner hat also für seine Kinder oder Ehefrau zu wenig oder nichts gezahlt. Diese haben sich an das Jobcenter gewendet. Das Jobcenter hat dann den Unterhaltsleistungen gezahlt. Es kommt schließlich zur Insolvenzeröffnung. Nunmehr meldet das Jobcenter die Summe des unbezahlten Unterhalts als offene Forderung an. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. mehr...
(Stuttgart) In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. mehr...
Rechtsprechung sieht dienstliche Veranlassung bei Abkühlung auf Weisung des Chefs
(Stuttgart) Verletzt sich ein Beschäftigter bei der Arbeit, so tritt die gesetzliche Unfallversicherung für die entstehenden Gesundheitsschäden ein. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Ein solcher Arbeitsunfall kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter zur Abkühlung in den Pool des Chefs springt und sich dabei verletzt.
mehr...
(Kiel) Schwarzgeldabreden können teuer werden – dies bestätigt eine neue Entscheidung des OLG Hamm vom 06.02.2023.
Das OLG Hamm hat in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 06.02.2023, Az. 2 U 78/22 festgestellt, dass ein Kaufvertrag bei einer Schwarzgeldabrede nichtig sei. Dies hatte teure Folgen für den Käufer, erläutert der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Henn von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.
mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können. mehr...
(Stuttgart) Wer krank ist, bekommt dennoch sein Gehalt gezahlt. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbringt der Arbeitnehmer in der Regel durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Dessen Beweiswert kann aber erschüttert sein, wenn sich der Arbeitnehmer zeitgleich mit einer Kündigung krankmeldet. Lohn gibt es dann nur, wenn der Arbeitnehmer konkret zum Vorliegen seiner Erkrankung ausführt, so einige neuere gerichtliche Entscheidungen. mehr...
(Stuttgart) Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. mehr...
(Kiel) Ein Vermieter hat das Recht, nach entsprechender Vorankündigung, die Wohnung eines Mieters zu betreten, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Der Mieter ist dann verpflichtet, dem Vermieter Zugang zu gewähren. mehr...