Schweiz
(Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). mehr...
(Worms) Das Landgericht Düsseldorf hat am 18.02.2013 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstand der WestLB (heute: Portigon AG), Hans-Jürgen Sengera, unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass dieser bis zum 30. April 2013 insgesamt € 100.000,00 an im Beschluss näher bestimmte gemeinnützige Einrichtungen zahlt. mehr...
(Kiel) Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. mehr...
(Kiel) Das Amtsgericht Duisburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden, dass bei einem Fahrzeug der Luxusklasse ein Unfallschaden offenbarungspflichtig ist, weil gerade die Unfallfreiheit auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen wertbildenden Faktor darstellt. mehr...
(Kiel) Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat soeben über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates“) entschieden. mehr...
(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15j-ährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. mehr...
(Stuttgart) Die Rechtsprechung zur Leiharbeit ist im Fluss. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht und vor allem das LAG Berlin-Brandenburg setzen in ihren jüngsten Entscheidungen neue Impulse. Im Fokus stehen dabei die Rechtsfolgen eines dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmer. mehr...
(Stuttgart) Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall die Zustimmung zur Einstellung verweigern. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Schuldsprüche gegen die sechs Angeklagten, deren Verurteilungen im Komplex des ehemaligen Ex-Staatssekretärs Dr. Holger Pfahls bestätigt. mehr...
(Kiel) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung der Finanzverwaltung. mehr...
Lehmann –Geschädigte aufgepasst. Folgende Urteile verhelfen zu schlagkräftiger juristischer Argumentation und verhelfen ggf. zu obsiegenden Entscheidungen: mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil er betrunken zu Fuß unterwegs war. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. mehr...
(Kiel) Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. mehr...
(Stuttgart) Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB ist. mehr...