Schweiz
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann.
Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes.
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Das Landgericht Frankenthal befasste sich in einem Urteil vom 22. März 2023 (Az. 6 O 18/23) mit der Frage der Beweislast bei negativen Online-Bewertungen. Konkret ging es um eine schlechte Bewertung eines Umzugsunternehmens auf einer Online-Plattform. Der Kunde hatte das Unternehmen mit nur einem von fünf Sternen bewertet, da angeblich ein Möbelstück während des Umzugs beschädigt worden sei. Der Inhaber des Umzugsunternehmens bestritt sowohl die Beschädigung als auch die nachfolgende Vernachlässigung der Kundenbeschwerde und sah darin eine Rufschädigung. mehr...
In einer aktuellen juristischen Analyse wird die Entscheidung des Landgerichts München I bezüglich der Übermittlung von Positivdaten durch den Mobilfunkanbieter Telefonica an die Auskunftei Schufa beleuchtet. Das Urteil vom 25. April 2023 (Az.: 33 O 5976/22) stellt einen bedeutenden Präzedenzfall dar, in dem das Gericht die Weitergabe von Positivdaten als rechtswidrig einstufte und den Schutz personenbezogener Daten über die Interessen des Unternehmens stellte. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheidet wichtige Frage und bringt Rechtssicherheit! mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. mehr...
(Kiel) Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. mehr...
Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten
(Stuttgart) Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert aber erschüttert sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht entschied: bei Frauen mit einem stark schwankenden Einkommen, kann zur Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei Monate auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. mehr...
Ein Verstoß gegen die Firmenwagenordnung durch unerlaubtes Nutzen einer Tankkarte für private Zwecke kann einen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, auch ohne vorherige Ermahnung. mehr...
Das Landgericht Göttingen hat in einem aktuellen Beschluss E-Roller im Kontext des Straßenverkehrsrechts als Kraftfahrzeuge eingestuft. mehr...
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(Kiel) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. mehr...
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem vorliegenden Fall eine Entscheidung treffen. mehr...
Urteil des EuGH: nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023 wurde festgestellt, dass ein einfacher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht zwangsläufig zu einer Schadensersatzpflicht führt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
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In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen Inflation eine Rolle spielt, wird häufig über Mechanismen zur Sicherung der Kaufkraft von Arbeitnehmern diskutiert. Ein solcher Mechanismus ist die Inflationsausgleichspämie. Doch wie wird diese aus arbeitsrechtlicher Perspektive in Deutschland behandelt? Und welche taktischen Überlegungen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang berücksichtigen? Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick. mehr...