CDU-Programm: Agenda 2030
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. CDU-Programm: Agenda 2030
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Die CDU hat ihre „Agenda 2030“ verabschiedet und veröffentlicht. Diese lässt nichts Gutes erwarten. Der DGB kritisiert, die versprochenen Steuerentlastungen kämen vor allem Spitzenverdienern zugute und würden ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen.
Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert: Die Union setzt mit ihrer Agenda 2030 bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die klassischen Instrumente von Steuersenkungen, weniger Staat, einen Abbau des Sozialstaats und stärkere Arbeitsanreize. …Die Agenda 2030 malt ein Bild, bei dem verletzliche Gruppen und vermeintlich arbeitsunwillige Menschen an der derzeitigen wirtschaftlichen Misere schuld sind. Eine ehrliche Problemanalyse und mutige, konsistente und in die Zukunft schauende Reformen kommen in der Agenda 2030 zu kurz.
Aus dem Agenda-Papier:
Die Union will das Bürgergeld in eine Neue Grundsicherung transformieren. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“ und „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Beschlussentwurf. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
Sanktionen bei Fehlverhalten sollen schneller und unbürokratischer durchgesetzt werden. Wer ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht zu Terminen mit dem Jobcenter erscheint, soll – bis zur Wiederaufnahme der Gespräche – keine Leistungen mehr bekommen.
Bewertung: Merz & die die Union gehen mit der Agenda 2030 den nächsten Schritt in Richtung autoritärem & radikal neoliberalem Kapitalismus.
Steuergeschenke für die oberen 10 %, Vertiefung der sozialen Spaltung & Zerstörung des Sozialstaats. Die Union will die Zwangsarbeit wieder durchsetzen, wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und bekommt ansonsten schneller und unbürokratisch die Grundsicherung komplett gestrichen, so der O-Ton. Das ist der Versuch der Wiedereinführung von 100 % - Sanktionen, die das BVerfG in seinem Urteil vom 9.11.2019 für verfassungswidrig erklärt hatte. Das ist natürlich auch die Drohung gegen Arbeitenden, wer nicht jeden Drecksjob annimmt, wird in der Existenz bedroht. So werden Löhne gesenkt, prekäre Arbeitsverhältnisse zementiert.
Es werden harte Zeiten auf uns zukommen und eine Politik, die keine wirklichen Lösungen für die brennenden Fragen der Zeit findet: Klima, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziales, Erstarken faschistischer Parteien, imperiale Machtergreifung im Osten und gleiche Pläne im Westen.
Agenda 2030 Papier (mit Hervorhebungen von mir): https://t1p.de/jivcc
Stellungnahme des DIW: https://t1p.de/faeuq
2. Neue Rechengrößen ab 1.1.2025 in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
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Wie jedes Jahr ändern sich auch zum Jahresbeginn 2025 die Beitragsbemessungsgrenzen, Rechengrößen und weitere Werte in der Sozialversicherung. Maßgebend ist die positive Einkommensentwicklung im Jahr 2023 in Höhe von 6,44 Prozent, die Basis für die Fortschreibung der Werte im Jahr 2025 ist. Ab 2025 gibt es nur noch bundeseinheitliche Werte.
Die neuen Rechengrößen im Überblick: https://t1p.de/xvspc
3. UVG-Richtlinie 2025 und Korrektur zur Höhe des UVG im Jahr 2025
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Hier zunächst erstmal der Link zu den aktuellen Richtlinien zum UVG für das Jahr 2025: https://t1p.de/yc7al
Kurze Bemerkung dazu: ich erlebe die UVG Ämter schon häufig recht verselbstständigt und willkürlich. Nicht selten werden rechtswidrig UVG-Leistungen wegen vorgeblicher fehlender Mitwirkung nach § 1 Abs. 3 UVG versagt. Um hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen, die aktuelle UVG-Richtlinie des Bundesministeriums für das Jahr 2025: https://t1p.de/yc7al
Im letzten NL hatte ich falsche UVG Zahlen für das Jahr 2025 genannt. Die Richtigen finden sich hier: https://t1p.de/khme2
4. Zweiter Wohnungslosenbericht der Bundesregierung liegt vor: Ausmaß von Wohnungslosigkeit hat zugenommen – 2024 gibt es rund 531.000 wohnungslose Menschen in Deutschland
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wohnungslosenbericht 2024 vorgelegt. Mit diesem wird nach 2022 zum zweiten Mal ein gesamtdeutscher Überblick über die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht enthält Informationen und Analysen über Umfang und Struktur von Wohnungslosigkeit im Bundesgebiet.
Laut der Statistik und der empirischen Erhebung waren Ende Januar/Anfang Februar 2024 rund 439.500 Personen im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht, weitere rund 60.400 Personen bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten untergekommen (verdeckt wohnungslose Personen). Rund 47.300 Personen lebten auf der Straße oder in Behelfsunterkünften.
Hier geht es zu dem Bericht: https://t1p.de/p989k
Dazu eine Einschätzung vom Pari: https://t1p.de/4xs7l
und eine PM der BAG-W: https://t1p.de/9kt3t
5. Unzulässige Kürzungen der Unterkunftskosten bei Umzügen in der Covid-Zeit im SGB II/SGB XII und der Möglichkeit jetzt noch rückwirkend Teile der gekürzten Gelder zurückzuerhalten
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Die Jobcenter und Sozialämter haben bei Umzügen in eine „unangemessen" teure Wohnung in der Covid-Zeit, bzw. in Bewilligungszeiträumen, die zwischen 03/2020 bis 12/2023 begonnen haben, die Unterkunfts- und Heizkosten rechtswidrig nicht übernommen. Das BSG hat entschieden, dass diese Behördenpraxis unzulässig war, da auch bei Umzügen die „Angemessenheit“ der Unterkunft gesetzlich fingiert wurde. Auch stellte das BSG klar, dass eine Kürzung grundsätzlich nur nach einem Kostensenkungsverfahren erfolgen darf.
Von dieser rechtswidrigen Behördenpraxis sind bis heute eine Reihe Menschen betroffen und können durch sog. Überprüfungsanträge zumindest rückwirkend bis 01/2024 eine Nachzahlung der zu Unrecht nicht erhaltenen Gelder erzwingen und in Teilen auch für die Zukunft.
Mehr Info’s und Musterschreiben auf der Tacheleswebseite: https://t1p.de/j3iq3
6. Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete: Erlasse und Verordnungen aus den Bundesländern (u.a. auch NRW)
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Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlicht die Erlasse und Verordnungen aus den Bundesländern zu den Bezahlkarten, so Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein. Das Material ist hier zu finden: https://t1p.de/lkph6
Dazu ProAsyl: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte: https://t1p.de/5lkut und ein FAQ zur Bezahlkarte bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://t1p.de/8qk4x
Aber auch ganz klare Positionen, z.B. lehnt der Rat der Stadt Münster die Bezahlkarten ab: https://t1p.de/5c5qr,.hier zur Nachahmung der entsprechende Ratsantrag: https://t1p.de/jz5lt
7. Ab 1.1.2025 Beschwerdemöglichkeiten zu Inkassotätigkeiten
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Ab Jahresbeginn gibt es die Möglichkeit der Beschwerde zu Inkassotätigkeiten. Es wurde eine zentrale Inkassoaufsicht geschaffen. Weitere Infos hier: https://t1p.de/i4pto
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 22./23. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 10./11. Feb.-2025 als Online-Seminar
- 10./11. März 2025 als Online-Seminar
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 27./28. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 03./04. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 25./26. März 2025 als Online-Seminar
- 12./13. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20./21. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 17./18. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. NEU: SGB II Leistungen für Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 01. April 2025 als Online-Seminar
- 30. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Juni 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 14. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 20. März 2025 als Online-Seminar
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 04. März 2025 als Online-Seminar
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 17. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 19. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 19. März 2025 als Online-Seminar
- 29. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 29. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 17./18. Februar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9rotn
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
- 23./24. Juni 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/cljnd
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 20. Januar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/r520d
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 10. März 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9zpql
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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