Europarat kritisiert Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Integration Behinderter, Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Europarat kritisiert Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Integration Behinderter, Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland
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Die Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert in ihrem Länderbericht die Lage in Deutschland massiv. „Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss“. Das betrifft unter anderem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Wohnen. Hier besteht noch sehr viel Handlungsbedarf. Der Bericht der Menschenrechtskommissarin ist eine wichtige Grundlage für die Politik, soziale Ungleichheit in Deutschland zu vermindern.
Die Menschenrechtskommissarin zeigt sich in ihrem Bericht sehr besorgt über die hohe Zahl der Menschen in Deutschland, die in Armut leben und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Diese Zahl stünde in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes. Sie kritisiert die anhaltenden Narrative im politischen Diskurs sowie in den Medien, die Menschen in Armut eigenes Versagen und Trägheit als Ursache ihrer Situation vorwerfen.
Der Menschenrechtsbericht konstatiert: „Alle relevanten Akteure sollten auf zwischenbehördlicher und interministerieller Ebene zusammenarbeiten, um den Zugang zu sozialen Rechten zu verbessern, und die Rechteinhaber sollten frühzeitig über ihre Ansprüche informiert und beraten werden“.
Hier nun zum Menschenrechtsbericht auf Deutsch übersetzt: https://t1p.de/0bkvl
Dazu ein Artikel des Menschrechtsinstituts: https://t1p.de/xmlfi
Dazu Stefan Sell: https://t1p.de/kzcyq
und eine Kurzzusammenfassung auf der Tagesschau: https://t1p.de/xrqd5
Bemerkung dazu: Der Bericht bringt die Menschenrechtslage meiner Meinung nach recht gut auf den Punkt. Bei der Verwirklichung sozialer Rechte muss sehr viel getan werden. Der derzeitige Kurs der Regierung und der Opposition sorgen dafür, dass sich Armut, Elend und Menschenrechtsverletzungen stetig verschärfen. Der Menschenrechtsbericht kritisiert massiv die Wohnungslosigkeit in Deutschland. Da nicht sofort Hunderttausende von Wohnungen gebaut werden können und Grundsicherungsleistungsbeziehende nach dem SGB II/SGB XII/AsylbLG besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen sind, könnten als Sofortmaßnahme die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunft und Heizkosten, bundesweit um mind. 15 % zu den jeweiligen derzeitig gültigen örtlichen Mietobergrenzen erhöht werden, für Personen, die länger als 3 Monate obdach- und wohnungslos sind um mind. 25 %.
Mit einer solchen Erhöhung der Mietobergrenzen könnte die Situation dieses besonders betroffenen Personenkreises aus dem Stegreif ein ganzes Stück verbessert werden!
2. „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024“ mit Einführung von 100%-Sanktionen und Abschaffung des Bürgergeldbonus verabschiedet
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Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung eine zumutbare Arbeit anzunehmen, wieder eingeführt und die Abschaffung des Bürgergeldbonus beschlossen. Sie dazu: https://t1p.de/dfhy9
Dazu ein passender Kommentar in der Taz: „Beim Bürgergeld handelt es sich nicht um großzügige Almosen, sondern um einen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen in dem Recht auf Achtung der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Artikel 20 Grundgesetz) verortet. Den Schutz der Menschenwürde stellten die Verfassunggebenden als Lehre aus dem Nationalsozialismus an den Anfang des Grundgesetzes“. Dann führt die Autorin weiter aus: „Seit vielen Jahren entnimmt das Bundesverfassungsgericht aus dem Zusammenspiel der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung und hat zur Frage der Komplettsanktionierung in einem Urteil von 2019 ausgeführt, dass der vollständige Wegfall des Arbeitslosengelds II nicht mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar ist“.
Hier nachzulesen: https://t1p.de/u3y4p
Tacheles hatte im Gesetzgebungsverfahren auch eine Stellungnahme abgegeben und die Regelung als eindeutig verfassungswidrig gebrandmarkt, diese ist hier nachzulesen: https://t1p.de/npabt
Mit Veröffentlichung im Gesetzesblatt ist das Gesetz wirksam, vermutlich Anfang April.
3. Konzept der Union zur Reform des SGB II veröffentlicht
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Die Union hat jetzt ihr Konzept zur Reform des SGB II bzw. zur „Neuen Grundsicherung“ veröffentlicht, diese ist hier nachzulesen: https://t1p.de/c2t27
Zum Bild der massenweisen „Totalverweigerern“ erklärte Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, den Begriff der "Totalverweigerer" für "überstrapaziert". "Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen“. Hier nachzulesen: https://t1p.de/bn1oe
Wieder mal hat die Taz die Pläne der Union zutreffend kommentiert: „Union hetzt gegen das Bürgergeld - Mehr als Populismus ist da nicht“, hier nachzulesen: https://t1p.de/l9ega
4. Bundesweite Initiative: Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderung in der Migrationspolitik – Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde
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Derzeit demonstrieren hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen rechte Ideologien, Ausgrenzung und eine sogenannte „Re-Migration“ und fordern lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt ein. Gleichwohl beschließen Bund und Länder die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit. Besonders dramatisch ist die auffallend hohe Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die nun für 3 Jahre einer eklatanten Unterversorgung ausgesetzt sind, mit der akuten Gefahr, schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden zu erleiden.
Mehr dazu: https://t1p.de/ijr5f
5. Frauenhauskoordinierung e.V. fordert dringendes Handeln: Neues Gewalthilfegesetz mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung muss jetzt kommen!
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Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März 2024 ruft Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) die Bundesregierung zum dringenden gemeinsamen Handeln auf. Angesichts der anhaltend hohen Fallzahlen von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und des eklatanten Mangels an Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten fordert FHK die Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag.
„Noch immer gibt es nicht für alle Frauen in Deutschland bedarfsgerechte Beratung und Schutz bei Gewalt. Das müssen wir jetzt gemeinsam ändern: Mit einem Gewalthilfegesetz und mehr Geld für den Ausbau des Hilfesystems!“ betont Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin von FHK.
Mehr dazu: https://t1p.de/1m2ix
6. Ortspaten für das Sozialportal gesucht / stärke die örtliche Beratungsstruktur !
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Die bundesweit nutzbare Suchmaschine für alle sozialen Träger, Selbsthilfegruppen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen - Eine für Alles! - Hier werden alle wichtigen Informationen und Adressen zusammengeführt, die für die Sozialberatung und angegliederte Themen wichtig sind.
Tacheles sucht Ortspaten, die die örtliche Beratungsstruktur in das Sozialportal eintragen. Ein spannender Job für Menschen, die sich engagieren wollen. Sei Teil des Projekts und vervollständige mit uns die Datenbank.
Hast du Interesse ein*e Ortspate/-in für Beratungsstellen oder (Selbsthilfe-) Initiativen für das Sozialportal zu werden? Melde dich gerne bei M.Meyer@tacheles-sozialhilfe.org
Als Ortspate/-in kannst du dich einfach anmelden um mit uns das Sozialportal zu erweitern. Auf https://sozialportal.net findest du oben rechts am Bildrand den Button 'Anmelden'. Klicke anschließend bei 'Neu Anmelden/ Registrieren‘ auf 'Beratungsstelle/ (Selbsthilfe-) Initiative‘. Gib hier, statt des Namens der Beratungsstelle deinen Namen und den Ort an, für welchen du unser*e Pate/-in werden möchtest. Folge ansonsten den Anweisungen im Portal und bestätige am Schluss deine E-Mail-Adresse.
Wenn du dich nun einloggst, kannst du neue Profile für diverse kostenlose Beratungsstellen und (Selbsthilfe-) Initiativen erstellen und verwalten. Wenn diese sich bei uns melden, da sie ihr Profil selbst verwalten möchten, können wir das angelegte Profil einfach übertragen.
Solltest du irgendwelche Fragen dazu haben, melde dich auch bei der oben angegebenen E-Mail-Adresse.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 28./29. Mai 2024 als Online-Seminar
- 03./04. Juni 2024 als Online-Seminar
- 12./13. Aug. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
8. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 27./28. März 2024 als Online-Seminar (ein Platz frei)
- 10./11. Juni 2024 als Online-Seminar
- 19./20. Aug. 2024 als Online-Seminar
- 02./03. Sept. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 16. Sept. – 20. Sept. 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 16. Juli 2024 als Online-Seminar
- 30. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 07. Juni 2024 als Online-Seminar
- 07. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 15. Juli 2024 als Online-Seminar
- 08. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 17. Juli 2024 als Online-Seminar
- 13. Sept. 2024 als Online-Seminar
- 03. Dez. 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Okt. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 10./11. April 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/y44xf
- 12./13. Juni 2024 als Präsenzseminar in Wuppertal
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/v2vnr
- 08./09. Juli 2024 als Präsenzseminar in München
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/zoo8l
- 27./28. August als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/yo3ka
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9bwp0
- 23. Sept. 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/gs1eg
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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