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News/Fachartikel, Allgemeines

 
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04.03.2009

Patientenverfügung – eine sinnvolle Verfügung für den Fall des Falles?

(Nürnberg) Immer mehr Menschen setzen sich frühzeitig mit der eigenen Behandlung am Lebensende auseinander und ziehen dabei häufig auch in Betracht, mit Hilfe einer sog. „Patientenverfügung“ Regelungen für sich zu treffen. mehr...

01.03.2009

Führerschein gekauft? Neuer Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg!

Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des TÜV auf. Diese wurden zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. mehr...

26.02.2009

Happy Hour für Dopingkontrolleure

Verschärfung der Meldepflichten für Sportler mehr...

25.02.2009

Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsalltag

(Kiel) Bundesweit gehen rd. 40 Millionen Beschäftigte täglich ihrer Arbeit nach, ohne sich je darüber Gedanken zu machen, für welche Pflichtverletzungen sie eigentlich vom Arbeitgeber oder auch von Kolleginnen und Kollegen haftbar gemacht werden können. mehr...

24.02.2009

Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie

(Kiel) Jahr für Jahr werden allein im Hamburger Hafen containerweise gefälschte Turnschuhe, T-Shirts oder auch Medikamentenplagiate mit Placebo-Effekt sicher gestellt. Daß durch diese illegalen Einfuhren oft ganze Industriezweige zusammenbrechen, ist Verbrauchern oft genug nicht bewußt. mehr...

 
 
22.02.2009

Stühlerücken in den Chefetagen

von Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt am Main
Was Führungskräfte wissen sollten, wenn bei Restrukturierungen, Übernahmen und Fusionen die Jobs neu verteilt werden mehr...

22.02.2009

Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie

von Rechtsanwältin Gunilla von Kempski, München mehr...

19.02.2009

HARTZ IV - Job im Bordell zumutbar?

Ein Job wie jeder andere
Hartz IV macht's möglich: Die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Frauen ins Rotlicht-Milieu. Rechtlich gibt es keine Untergrenze der Zumutbarkeit bei der Jobvermittlung. Arbeitsagenturen legen sich - noch - eine Selbstbeschränkung auf

von KAI VON APPEN mehr...

19.02.2009

Altersvorsorgevollmacht – eine sinnvolle Vollmacht für den Fall des Falles?

(Nürnberg) Mit dem Alter steigt das Risiko, geschäftsunfähig oder teilgeschäftsunfähig zu werden und damit keine wirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können. Ohne eine sog.
Altersvorsorgevollmacht bleibt dann Familienangehörigen letztlich nur der Ausweg, vom Gericht einen sog. Betreuer einsetzen zu lassen. mehr...

16.02.2009

Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen bringt Arbeitgeber häufig in Bedrängnis

(Stuttgart) In Zeiten eines immer dunkler werdenden Konjunkturhimmels suchen Arbeitgeber häufig nach Auswegen, wie sie sich angesichts der ungewissen Zukunftsaussichten von hohen Personalfixkosten befreien können. Eine Möglichkeit ist dabei der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen. mehr...

11.02.2009

Alte Testamente von Zeit zu Zeit auf steuerliche Veränderungen überprüfen

(Nürnberg) Testamente werden von Ehegatten häufig vor Flugreisen, Operationen und Krankenhausaufenthalten o. ä. errichtet. Ist dies dann heil überstanden, gerät das Testament oft in Vergessenheit, bis häufig erst nach vielen Jahren der Erbfall eintritt. mehr...

06.02.2009

Kurzbewertung zum BSG-Vorlagebeschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

05.02.2009

Autounfall? Vorsicht bei größeren Sachschäden / Schmerzensgeld

Nur kleinere Schäden (bis cirka 1.500,- €) sind relativ risikolos über eine Schaden-Hotline der Versicherung zu regulieren. Bei Anmeldung größerer Sachschäden ist aber Vorsicht geboten. Wohl kaum eine Versicherungsbranche hat nämlich derart viele Einsparmöglichkeiten wie die Autohaftpflichtversicherer. mehr...

02.02.2009

Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung

Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird. mehr...

01.02.2009

EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist!

Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet wurde.
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28.01.2009

Regierung von Mittelfranken untersagt Hausverlosung im Internet

(Pressemitteilung vom 27.01.2009)
Die Regierung von Mittelfranken hat mit heutigem Bescheid die Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses untersagt. mehr...

26.01.2009

Befristete Arbeitsverträge – Arbeitsform der Zukunft?

(Stuttgart) Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit werden immer mehr Arbeitsplätze nur auf Zeit vergeben. 43 Prozent aller im Jahr 2006 abgeschlossenen Arbeitsverträge waren zeitlich begrenzt. Damit seien inzwischen mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte auf Basis eines befristeten Vertrages tätig. mehr...

25.01.2009

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote von GmbH-Geschäftsführern

von Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat, Konstanz mehr...

21.01.2009

Die Scheidungsvereinbarung

Schnell besser geschieden. mehr...

12.01.2009

Tacheles braucht finanzielle Unterstützung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Euch zum neuen Jahr alles Gute wünschen und viel Kraft für all die anstehenden Aufgaben, aber auch viel Mut um Gegebenes als nicht gegeben hinzunehmen. mehr...