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27.10.2015

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt / weitere Etablierung von SGB II - Sonderrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen: mehr...

23.10.2015

Aktuelle Übersicht zur sexuellen Nötigung / Vergewaltigung

Informationen zum Vorwurf der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung, den Voraussetzungen, den rechtlichen Problemen, den Strafen und Möglichkeiten der Strafmilderung sowie den juristischen Optionen und der anwaltlichen Hilfe im Falle des Tatvorwurfs einer sexuellen Nötigung / Vergewaltigung
mehr...

19.10.2015

VORRATSDATENSPEICHERUNG CONTRA WHISTLEBLOWING?

Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden wurde im Wesentlichen das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten, überwiegend der US-amerikanischen Geheimdienste, bekannt. Diese Veröffentlichungen führten letztendlich zu der NSA-Affäre im Jahre 2013., deren Auswirkungen noch bis heute spürbar sind. mehr...

15.10.2015

Leistungskürzungen Asylrecht im Gesetzentwurf der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe mich heute zu diesem Sondernewsletter entschieden, weil die SPD/CDU Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag noch weiter gehende Leistungskürzungen vor gelegt hat, als sie bisher im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Dieser nachgeschobene Änderungsantrag sollte fern von jeder öffentlichen Debatte ins Gesetz einfließen und schafft orbánisierte und verfassungswidrige Zustände in diesem Land. Hier ist aktuell und konkret ein kritischer Blick und Proteste angesagt. mehr...

11.10.2015

Das Massaker in Ankara vom 10. Oktober 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen: mehr...

 
 
29.09.2015

SG Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
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21.09.2015

Drastische Verschärfung des Asylrechts geplant – Protest und Widerstand ist jetzt von Nöten!

Sehr geehrte Damen und Herren,
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14.09.2015

Änderungen bei der Familienversicherung und ALG II im Jahr 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
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08.09.2015

Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht – Zum Umgang mit den Nachzahlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
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02.09.2015

Laurèl GmbH: Anleger sollen verzichten –Gläubigerversammlung am 31.08.2015

Die Russland-Krise macht der Laurèl-GmbH zu schaffen. Davon sind auch die Anleger betroffen. Der Modekonzern möchte die Konditionen für die Anleihe ändern und lädt am 31. August zu einer Gläubigerversammlung nach Aschheim bei München ein. mehr...

27.08.2015

Das Wichtigste: Der neue Leitfaden ist fertig!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
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18.08.2015

Referentenentwurf zum „Zahlungskontengesetz“ mit Recht auf Basiskonto für Alle

Sehr geehrte Damen und Herren,
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03.08.2015

Urteil des SG Gießen: Auskunft eines Sozialleistungsträgers muss richtig und unmissverständlich sein

Sehr geehrte Damen und Herren,
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18.07.2015

BSG Urteil: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug sind unzulässig

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06.07.2015

Interessanter Ansatz: SG Bayreuth sieht KdU Richtlinie wegen fehlender Veröffentlichung einer Verwaltungsvorschrift als unwirksam an

Sehr geehrte Damen und Herren,
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16.06.2015

Tacheles sucht engagierten Juristen zur Kooperationen für die Sozialberatung

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10.06.2015

Kosten für Hundehaftpflicht

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31.05.2015

Tacheles braucht Spenden

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31.05.2015

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr...

17.05.2015

Synopse zu den geplanten Änderungen im SGB XII

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

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